Allgemeine Bedingungen
Im Kauf- und Mietvertrag können eine Reihe von gemeinsamen Klauseln enthalten sein, die man vor der Unterzeichnung berücksichtigen sollte.
Der Vertragsabschluss einer Wohnimmobilie, sei es zum Kauf oder zu Miete, umfasst einige allgemeine Bedingungen, die letztendlich die Verpflichtungen einer jeden Vertragspartei definieren.
Diese allgemeinen Bedingungen sind nicht mehr als eine Reihe von vorgegebenen Klauseln, die auf Antrag einer der Parteien in den Vertrag aufgenommen werden. Auch wenn es so scheint, die Klauseln haben weder Auswirkungen auf den Verkäufer noch auf den Käufer (soweit sie keine missbräuchlichen Zwecke haben), ganz im Gegenteil: Sie bieten beiden rechtliche Sicherheit.
Inhaltliche Gültigkeit...
Damit diese Klauseln wirksam sind, müssen die darin betrachteten Aspekte gewisse rechtliche Mindestanforderungen erfüllen und alle Punkte vermeiden, die sie in missbräuchliche Klauseln verwandeln können. Um dies sicherzustellen, werden rechtlich zwei Analysemethoden eingesetzt:
- Die Inhalte dieser Klauseln müssen die Rechte und Pflichten der beiden Parteien respektieren.
- Es kann auch auf eine Beispielliste mit Bedingungen zurückgegriffen werden, die man als missbräuchlich bezeichnen könnte. Vom Gesetz werden genau 29 Klauseln beschrieben, jedoch werden nicht nur die aufgeführten als missbräuchlich betrachtet, sondern jede andere Klausel, die sowohl dem Verkäufer als auch dem Käufer schadet.
... Und formelle Gültigkeit
Es wird nicht nur der Inhalt dieser Vertragsbedingungen untersucht, sondern auch, ob sie eine ordnungsgemäße Form besitzen:
- Sie müssen von beiden Vertragsparteien angenommen werden und unterzeichnet sein. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Vertrag möglicherweise nicht schriftlich abgeschlossen wird. Diese Tatsache würde die Aufnahme und Gültigkeit von allgemeinen Zusatzbedingungen erschweren. Daher sollten sie in diesem Fall an gut sichtbarer Stelle angekündigt und auf ihr Vorhandensein sowie ihren Inhalt zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung hingewiesen werden.
- Es sollte auch eine Empfangsbescheinigung, Beglaubigung oder ein Nachweis des Vorgangs übergeben werden.
- Die Ausarbeitung der allgemeinen Klauseln muss den Kriterien in Bezug auf Transparenz, Klarheit und Schlichtheit unterliegen, um deren Verständnis durch die interessierten Parteien zu ermöglichen. Sie werden außerdem alle im Vertrag aufgeführt. Jedoch sind Streitfragen bei der Auslegung zugunsten des Verbrauchers zu lösen.
- Vertragsbedingungen, die einer der Parteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht bekannt sind, sowie nicht lesbare, zweideutige oder unverständliche Vertragsbedingungen werden ausgeschlossen (im letzteren Fall sind sie gültig, wenn die betroffene Partei diese schriftlich akzeptiert).
Als Minimum
Die Kaufverträge von Wohnungen halten viele Täuschungen und Enttäuschungen bereit. Daher muss man darüber auf dem Laufenden sein, was in den Kaufverträgen enthalten sein muss und was nicht. Der Vertrag muss zumindest enthalten:
- Detaillierte Beschreibung der Wohnimmobilie.
- Kaufbedingungen wie den Preis oder die Zahlungsweise.
- Datum der Schlüsselübergabe. In diesem Fall wird empfohlen, eine Strafklausel für Verzögerungen zu vereinbaren.
- Datum der notariellen Kaufurkunde.
- Detailangaben zu den Dienstbarkeiten und Lasten, soweit dies erforderlich sein sollte.
- Beteiligung an den Gemeinschaftselementen des Gebäudes, in dem sich diese Wohnimmobilie befindet.
- Geleistete Garantien.